Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; EURL 95/2011
  Libanon: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei …

  Auszug aus VG Dresden, 11.11.2021 - 11 K 697/19

  Mit 14/15 Jahren sei er nach 6 1/2 Jahren aus dem Waisenhaus "abgehauen".
• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …

  Auszug aus VG Dresden, 11.11.2021 - 11 K 697/19

  Es kann von dem Asylbewerber ferner nicht erwartet werden, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder er Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (EuGH, Urt. v. 7. November 2013 - C-199/12 bis C-201/12 -, zit. n. juris).
• EuGH, 02.12.2014 - C-148/13

  Der Gerichtshof stellt klar, wie die nationalen Behörden die Glaubhaftigkeit der …

  Auszug aus VG Dresden, 11.11.2021 - 11 K 697/19

  Ebenso wenig dürfen Aussagen zur sexuellen Ausrichtung als nicht glaubhaft bewertet werden, wenn diese nicht bei der ersten Gelegenheit zur Darlegung geltend gemacht werden, und Schlüsse auf eine angebliche Un glaubwürdigkeit dürfen nicht aus einem etwaigen Zögern gezogen werden, intime Aspekte seines Lebens zu offenbaren (EuGH, Urt. v. 2. Dezember 2014, - C-148/13 bis C-150/13 -, zit. n. juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  Bestimmung des Streitgegenstandes durch den in der Klageschrift angekündigten …

  Auszug aus VG Dresden, 11.11.2021 - 11 K 697/19

  Der Annahme einer rechtlich erheblichen Verfolgung ist dabei nicht entgegenzuhalten, dass bei Abwägung der in Betracht zu ziehenden Bestrafung und der Wahrscheinlichkeit ihrer Ver hängung das Vorliegen einer tatsächlichen Gefahr ("real risk") verneint werden könnte (…hierzu etwa zu Guinea: OVG Münster, Beschl. v. 5. Januar 2016 - 11 A 324/14.A -, zit. n. juris, dort Rn. 20; zu Gambia: VGH Mannheim, Urt. v. 26. Oktober 2016 - A 9 S 908/13 -, zit. n. juris, dort Rn. 50).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2016 - 11 A 324/14

  Politische Verfolgung Homosexueller in Guinea wegen ihrer sexuellen Neigung; …

  Auszug aus VG Dresden, 11.11.2021 - 11 K 697/19

  Der Annahme einer rechtlich erheblichen Verfolgung ist dabei nicht entgegenzuhalten, dass bei Abwägung der in Betracht zu ziehenden Bestrafung und der Wahrscheinlichkeit ihrer Ver hängung das Vorliegen einer tatsächlichen Gefahr ("real risk") verneint werden könnte (hierzu etwa zu Guinea: OVG Münster, Beschl. v. 5. Januar 2016 - 11 A 324/14.A -, zit. n. juris, dort Rn. 20;… zu Gambia: VGH Mannheim, Urt. v. 26. Oktober 2016 - A 9 S 908/13 -, zit. n. juris, dort Rn. 50).
• VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 624/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen homosexueller Neigung; …

  Auszug aus VG Dresden, 11.11.2021 - 11 K 697/19

  Von daher ist die Ansicht, dass im Libanon eine Verfolgungsgefahr bei Homosexualität zu verneinen sei, sei es nur gelegentlich zu Verurteilungen gekommen, aber nicht in den vergan genen zwei Jahren, zudem seit 2009 vereinzelte Freisprüche erfolgt seien, weder nachvoll ziehbar noch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vereinbar (so aber: VG Potsdam, Urt. v. 13. April 2018 - 8 K 624/17.A - und - 8 K 694/17.A -, juris).
• VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 694/17

  Asyl wegen angeblicher Homosexualität; Ausreiseaufforderung und …

  Auszug aus VG Dresden, 11.11.2021 - 11 K 697/19

  Von daher ist die Ansicht, dass im Libanon eine Verfolgungsgefahr bei Homosexualität zu verneinen sei, sei es nur gelegentlich zu Verurteilungen gekommen, aber nicht in den vergan genen zwei Jahren, zudem seit 2009 vereinzelte Freisprüche erfolgt seien, weder nachvoll ziehbar noch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vereinbar (so aber: VG Potsdam, Urt. v. 13. April 2018 - 8 K 624/17.A - und - 8 K 694/17.A -, juris).
• VG Dresden, 27.04.2018 - 11 K 3142/17

  Auszug aus VG Dresden, 11.11.2021 - 11 K 697/19

  Es unterliegt keinen Zweifeln, hinsichtlich des Libanon infolge der dort geltenden strafrechtli chen Normen für homosexuelle Handlungen von einer Verfolgungshandlung auszugehen, die hinsichtlich Betroffener, die der realistischen Gefahr ausgesetzt sind, zu der angeführten sozi alen Gruppe zu gehören oder zugerechnet zu werden, zur Anerkennung des Flüchtlingsschut zes führen muss (so schon VG Dresden, Urt. v. 27. April 2018 - 11 K 3142/17.A - VG Braunschweig, Urt. v. 28. Mai 2019 - 1 A 87/16 -, jew. zit. n. juris).
• VG Braunschweig, 28.05.2019 - 1 A 87/16

  Libanon, homosexuell, Flüchtlingsanerkennung, interne Fluchtalternative, …

  Auszug aus VG Dresden, 11.11.2021 - 11 K 697/19

  Es unterliegt keinen Zweifeln, hinsichtlich des Libanon infolge der dort geltenden strafrechtli chen Normen für homosexuelle Handlungen von einer Verfolgungshandlung auszugehen, die hinsichtlich Betroffener, die der realistischen Gefahr ausgesetzt sind, zu der angeführten sozi alen Gruppe zu gehören oder zugerechnet zu werden, zur Anerkennung des Flüchtlingsschut zes führen muss (so schon VG Dresden, Urt. v. 27. April 2018 - 11 K 3142/17.A - VG Braunschweig, Urt. v. 28. Mai 2019 - 1 A 87/16 -, jew. zit. n. juris).

• VG Köln, 19.08.2022 - 20 K 1094/17

  Libanon: Gruppenverfolgung von Homosexuellen

  ebenso: VG Dresden, Urteil v. 27.04.2018, 11 K 3142/17.A; - juris; VG Dresden, Urteil v. 11.11.2021 - 11 K 697/19.A - juris; VG Braunschweig, Urteil v. 28.05.2019 - 1 A 87/16 - juris; eine berechtigte Furcht vor Verfolgung lehnt das VG Potsdam jedenfalls in dem Fall ab, in dem die "homosexuelle Veranlagung nicht nach außen erkennbar in Erscheinung tritt"; ob die Rechtslage und die Verfolgungspraxis der Strafverfolgungsorgane im Libanon für sich genommen bereits ausreichen, um eine hinreichend schwerwiegende staatliche Verfolgung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu begründen, hat das VG Köln im Urteil v. 24.06.2021 - 20 K 1616/17 offen gelassen.
• VG Köln, 01.03.2022 - 20 K 85/19

  Libanon: Asylberechtigung bei Homosexualität

  ebenso: VG Dresden, Urteil v. 27.04.2018, 11 K 3142/17.A; - juris; VG Dresden, Urteil v. 11.11.2021 - 11 K 697/19.A - juris; VG Braunschweig, Urteil v. 28.05.2019 - 1 A 87/16 - juris; eine berechtigte Furcht vor Verfolgung lehnt das VG Potsdam jedenfalls in dem Fall ab, in dem die "homosexuelle Veranlagung nicht nach außen erkennbar in Erscheinung tritt"; ob die Rechtslage und die Verfolgungspraxis der Strafverfolgungsorgane im Libanon für sich genommen bereits ausreichen, um eine hinreichend schwerwiegende staatliche Verfolgung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu begründen, hat das VG Köln im Urteil v. 24.06.2021 - 20 K 1616/17 offen gelassen.
• VG Dresden, 13.12.2021 - 11 K 1268/19

  Libanon: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller

  Es unterliegt keinen Zweifeln, hinsichtlich des Libanon infolge der dort geltenden strafrechtli chen Normen für homosexuelle Handlungen von einer Verfolgungshandlung auszugehen, die hinsichtlich Betroffener, die der realistischen Gefahr ausgesetzt sind, zu der angeführten sozi alen Gruppe zu gehören oder zugerechnet zu werden, zur Anerkennung des Flüchtlingsschut zes führen muss (…so schon VG Dresden, Urt. v. 27. April 2018 - 11 K 3142/17.A - VG Braunschweig, Urt. v. 28. Mai 2019 - 1 A 87/16 -, jew. zit. n. juris; ebenso VG Dresden, Urt. v. 16. November 2021 - 11 K 697/19.A - ) .